Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erstellung von Steuererklärungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Rothstein AG (nachfolgend „Anbieterin“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kundschaft“) im Zusammenhang mit der Erstellung von Steuererklärungen sowie damit verbundenen Dienstleistungen.
2. Anbieterin
Rothstein AG
Nordstrasse 14
4665 Oftringen
Schweiz
E-Mail: info@rothstein.swiss
Telefon: +41 62 558 50 88
3. Vertragsabschluss und Mandatsannahme
Der Vertrag kommt zustande durch:
Die Mandatsannahme erfolgt ausdrücklich unter Vorbehalt der Identitätsprüfung, Plausibilitätsprüfung sowie der Prüfung der eingereichten Unterlagen.
Die Anbieterin ist berechtigt, einen Identitätsnachweis (z. B. Ausweiskopie) zu verlangen.
Ein Rechtsanspruch auf Mandatsannahme besteht nicht. Die Anbieterin kann die Mandatsannahme ohne Begründung ablehnen.
4. Preise und Vorauszahlung
Es gelten die auf der Website publizierten Pauschalpreise in CHF.
Die Zahlung erfolgt im Voraus über die angebotenen Zahlungsmethoden, insbesondere:
Die Zahlung stellt eine Vorauszahlung dar. Erst nach Prüfung der Unterlagen entscheidet die Anbieterin über die definitive Mandatsannahme.
5. Prüf- und Ablehnungsrecht
Da der effektive Aufwand vorab nicht abschliessend beurteilt werden kann, behält sich die Anbieterin das Recht vor, einen Auftrag nach Prüfung der Unterlagen abzulehnen, insbesondere wenn:
Im Falle der Ablehnung wird der bezahlte Betrag vollständig zurückerstattet.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
6. Mitwirkungspflichten der Kundschaft
Die Kundschaft verpflichtet sich:
Die Kundschaft trägt die alleinige Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der Angaben.
Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern die Bearbeitungsfrist entsprechend.
7. Leistungsumfang
Die Anbieterin erstellt die Steuererklärung auf Basis der eingereichten Unterlagen.
Eine rechtliche Vertretung gegenüber Steuerbehörden erfolgt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
Die Verantwortung für die Einreichung bei den Steuerbehörden liegt – sofern nicht anders vereinbart – bei der Kundschaft.
8. Nachbearbeitung nach Einreichung
Nach Übermittlung der fertigen Steuererklärung sind alle weiteren Tätigkeiten kostenpflichtig.
Bei Rückfragen oder Veranlagungsverfügungen der Steuerbehörden ist eine separate Beauftragung erforderlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
9. Bearbeitungszeit
Die Bearbeitungszeit wird so kurz wie möglich gehalten. In der Regel dauert die Bearbeitung 10 Tage. In Zeiten hoher Belastung können sich die Bearbeitungszeiten verlängern. Die Bearbeitung der Steuererklärung beginnt nach vollständigem Eingang aller Unterlagen und der Beantwortung aller relevanten Fragen durch die Kundschaft.
Die Anbieterin haftet nicht für Fristversäumnisse aufgrund verspätet eingereichter Dokumente.
10. Haftung
Die Anbieterin erbringt ihre Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt.
Soweit gesetzlich zulässig, wird jede Haftung der Anbieterin ausgeschlossen.
Insbesondere haftet die Anbieterin nicht für:
Die Verantwortung für:
liegt ausschliesslich bei der Kundschaft.
Eine Haftung der Anbieterin besteht nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und ist der Höhe nach auf CHF 500 begrenzt.
Die Haftung ist zudem maximal auf den effektiv bezahlten Honorarbetrag beschränkt.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die Kundschaft bestätigt, dass sie:
Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die steuerliche Anerkennung einzelner Positionen.
11. Fristen
Die fristgerechte Einreichung liegt in der Verantwortung der Kundschaft, sofern keine explizite Einreichungsvereinbarung getroffen wurde.
Bei verspäteter Einreichung der Unterlagen übernimmt die Anbieterin keine Haftung für Fristversäumnisse.
12. Archivierung und Aufbewahrung
Die Anbieterin speichert die eingereichten Unterlagen elektronisch für maximal 24 Monate nach Abschluss des Mandats, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Nach Ablauf dieser Frist können die Daten gelöscht werden.
Die Kundschaft ist selbst verantwortlich für die Sicherung ihrer Unterlagen.
13. Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss der separaten Datenschutzerklärung der Rothstein AG.
Alle erhaltenen Informationen werden vertraulich behandelt.
14. Vertragsbeendigung
Der Vertrag endet mit:
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht.
Gerichtsstand ist der Sitz der Rothstein AG.
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